Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BLT Service GmbH

1) Geltung der Bedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen der Firma BLT-Service GmbH, Frankfurter Str. 145-147, 63303 Dreieich, gegenüber den Kunden.

Die durch die Firma BLT-Service GmbH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich aus­schließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Sämtliche Nebenabreden, die außer­halb der Geschäfts­bedingungen der Firma BLT-Service GmbH ver­­­ein­­­bart werden, bedürfen der Schriftform.

Abweichende Bedingungen erkennt die Firma BLT-Service GmbH nur dann an, wenn diese schriftlich ver­einbart wurden.

2) Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Änderungen und Abweichungen sind möglich. Ein Zwischen­verkauf der angebotenen Waren ist jederzeit möglich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Gebrauchte Möbel werden gekauft wie gesehen, ohne Gewährleistung. Die von der BLT-Service GmbH erstellten Auftragsbestätigungen sind uneingeschränkt 14 Tage ab Erstellungs-datum gültig. Vorsorglich gilt hier das allgemein gültige Kaufmannsrecht.

3) Zahlungen
Zahlungen sind sofort und ohne Abzug zu leisten. Bei Neukunden behalten wir uns vor, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Bezahlung der Ware im voraus, bzw. bei Abholung oder Lieferung in Bar zu verlangen. Alle Preise sind Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben wurde. Lieferungen außerhalb der Europäischen Union werden ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. fakturiert.

4) Lieferung
Wir behalten uns vor, in Absprache mit dem Kunden, Teillieferungen vor zu nehmen. Wir geraten dadurch nicht in Lieferverzug. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, versenden wir grundsätzlich nur als Beiladung "bis Bordsteinkante", was bedeutet dass der Empfänger die Ware am Lkw annehmen muss. Möbelmontagen und Erschwernisse bei Lieferung, wie zum Beispiel Lieferungen in höhere Stockwerke ohne Aufzug, werden nach Vereinbarung gesondert berechnet. Bei Nichtabnahme der Ware, verursacht durch den Besteller, werden sämtlich angefallenen Kosten bis zum Zeitpunkt der Verhinderung in Rechnung gestellt. Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern diese nicht schriftlich durch die Firma BLT-Service GmbH bestätigt wurden.

5) Lieferfristen
Sämtliche vereinbarten Lieferfristen können durch das Eintreten von höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige nicht zu vertretende Umstände verhindert werden. Die Frist zur Lieferung wird dadurch angemessen verlängert. Wenn mit dem Kunden schriftlich eine Vorabzahlung der bestellten Ware vereinbart wurde und die Ware nicht geliefert werden kann, wird die BLT-Service GmbH den Kunden unverzüglich informieren und den Kaufpreis erstatten. Rechts­an­sprüche aus der Nicht Lieferung der Ware entstehen nicht.

6) Rückgaberecht
Ein Rückgaberecht der Ware besteht nur dann, wenn diese in großem Umfang nicht der Beschreibung und den beschriebenen Eigenschaften entspricht. Vom Rückgaberecht grundsätzlich ausgeschlossen sind Waren, die durch den Kunden im Verkaufsraum besichtigt wurden und ordnungsgemäß an diesen ausgeliefert wurden. Ausgenommen sind Waren, die beim Transport durch den Verkäufer beschädigt wurden. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat schriftlich zu erfolgen an: BLT-Service GmbH, Frankfurter Str. 145-147, 63303 Dreieich. Bei einer Verschlechterung der Ware, verursacht durch den Kunden, kann die Firma BLT-Service GmbH Schadenersatz verlangen.

7) Gefahrübergang
Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, auf den Kunden über.

8) Eigentumsvorbehalt
Alle durch die Firma BLT-Service GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum der Lieferfirma.

9) Haftung für Sachmängel
Die Firma BLT Service GmbH schließt beim Verkauf von gebrauchten Büromöbel jegliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel aus. Sämtliche Mängel müssen schriftlich binnen zwei Wochen nach Lieferdatum, unter genauer Be­schrei­bung, gegenüber der Firma BLT-Service GmbH gerügt werden. Insbesondere Bilder, sowie sämtliche Angaben durch die Firma BLT-Service GmbH, stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

10) Speicherung personenbezogener Daten
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass alle erforderlichen Daten zur Abwicklung des Auftrags gespeichert werden. Er kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sämtliche vorhandenen Daten, außer die zur Erfüllung eines laufenden Auftrags, werden dann gelöscht.

11) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirk­samkeit aller sonstiger Be­stim­mun­gen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist immer Offenbach am Main, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Alle Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Oktober 2017